Coronavirus – Kündigungsschutz von Mietern
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, der u.a. Regelungen zum Kündigungsschutz von Mietern vorsieht.
Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern geregelt?
Für Miet- und Pachtverhältnisse soll demnach das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- bzw. Pachtverhältnissen eingeschränkt werden. Dies soll auch für Gewerberaummietverträge gelten. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen dann Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.
Bleibt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses bestehen?
Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt bestehen. Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet, auch wenn sie im Krisenzeitraum nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen sollten. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Die Mieter haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen. Schaffen sie dies nicht, kann eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands auch auf ausgebliebene Zahlungen aus dieser Zeit erfolgen.
Wie müssen betroffene Mieter vorgehen?
Ein Mieter sollte demnach dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Mieter von Gewerbeimmobilien können dies insbesondere dadurch glaubhaft machen, indem sie die behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird.
